Der Countdown läuft - 2010 droht vertragsloser Zustand mit SVA

Ab Frühjahr könnten SVA-Patienten zu Privatpatienten werden – Reformkompromiss der niedergelassenen Ärzte scheiterte am Widerstand der SVA-Spitze – Ärzte sparten zuletzt 38 Millionen für Unternehmer-Kasse ein

Rund 7200 niedergelassene SVA-Vertragsärztinnen und –ärzte sorgen bundesweit für die Betreuung der Patientinnen und Patienten der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA). Dieses wohnortnahe medizinische Netz wird gern genutzt: 3,6 Millionen Mal benötigen SVA-Patientinnen und –Patienten jährlich niedergelassene Ärzte. Damit holt sich jeder/jede Versicherte fünf Mal pro Jahr Rat von ihrem bzw. seinem niedergelassenen Hausarzt/Facharzt.

Im kommenden Jahr müssen die Versicherten nun möglicherweise ihre Behandlungen in der Ordination bezahlen und bekommen nur einen Teil refundiert. 2010 droht ein vertragsloser Zustand. Damit würden die SVA-Patienten zu Privatpatienten.

Der Hintergrund: Der SVA-Vorstand hatte Ende September eine fast ein Jahr lang zwischen Kassen-Vertretern und niedergelassenen Ärzten verhandelte Vereinbarung gekippt. Die SVA-Spitze lehnte sie ab, obgleich sie Verbesserungen für die Patienten vorsah. Die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte kündigte daraufhin den Gesamtvertrag mit der SVA zum 31. Dezember 2009.

Reformvertrag von SVA verworfen – trotz Goodwill der Ärzte

In der ursprünglich vorgesehenen Vereinbarung hatten die Ärzte Entgegenkommen gezeigt: Eine neue Gruppenpraxenregelung und Verbesserungen beim individuellen Patientenservice wären über interne Umschichtungen von den Ärztinnen und Ärzten weitgehend selbst finanziert worden. Nach intensiver Abstimmung der Fachgruppen waren die technischen Fächer bereit, zugunsten von Verbesserungen in den genannten Bereichen und der Einführung der modernen Gruppenpraxis eine deutliche Absenkung ihrer Tarife in Kauf zu nehmen.

Dies eingerechnet hätte der Vertragskompromiss die SVA real nur eine einprozentige Honorarerhöhung gekostet. In den vier Jahren zuvor hatten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für die SVA bereits rund 38 Millionen Euro durch ein Honorarmoratorium eingespart. Insgesamt ist der Anteil der ärztlichen Honorare an den Gesamtausgaben der SVA von 85 Prozent im Jahr 1997 auf 62 Prozent im Jahr 2008 stark abgesunken.

Die SVA erklärte jedoch, man strebe generell eine Absenkung des SVA-Angebots auf GKK-Level an.

Modernisierung, nicht Rückschritt beim Versorgungsangebot

"Wir wollen im Interesse der Patienten keinen Rückschritt, sondern eine Fortentwicklung des medizinischen Angebots. Wir möchten, dass auch SVA-Versicherte in den Genuss von Innovationen wie Gruppenpraxen kommen, wo es verschiedene Leistungen unter einem Dach gibt. Wo das aber nicht möglich ist und der Vertragspartner stattdessen das medizinische Angebot einebnen will, ziehen wir im Interesse der Patienten die Notbremse", erklärte der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident Günther Wawrowsky.

Ein klares Dementi kam von Wawrowsky zur Behauptung der SVA, die Ärztinnen und Ärzte hätten sich in der Frage der im Vergleich zur GKK höheren Tarife in den technischen Fächern nicht bewegt. Wawrowsky: "Das ist eine Schutzbehauptung der SVA. Genau das haben wir nämlich tatsächlich getan, es gab eine Absenkung der Tarife in den technischen Fächern. Das wahre Ziel der SVA ist aber, zu einer Gebietskrankenkasse zu mutieren, aber den eigenen Verwaltungsapparat zu behalten. Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen."

SVA-Angebot auf Unternehmer zugeschnitten

Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten damit Verschlechterungen. Wawrowsky: "Man muss aber bedenken, dass gerade Unternehmerinnen und Unternehmer in besonderer Weise darauf achten müssen, schnell wieder fit zu sein. Gerade für sie ist Krankheit eine Bedrohung, die auch existenzielle Auswirkungen für das Geschäft haben kann."

Auch für ÖÄK-Präsident Walter Dorner tut die SVA-Spitze ihren Versicherten mit ihrer Vorgangsweise keinen Gefallen. Dorner: "Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben in den vergangenen Jahren alles Erdenkliche getan, zur Kostendämpfung der SVA beizutragen. Aber auch die SVA-Versicherten fragen jedes Jahr mehr medizinische Leistungen ab. Lifestyle-Erkrankungen und höhere Morbidität machen auch vor dieser gesundheitsbewussten Klientel keinen Halt. Dem Sparen sind damit natürliche Grenzen gesetzt. Und es ist nicht zuviel erwartet, wenn die niedergelassenen Ärzte nach Jahren des Stillstands eine Weiterentwicklung der Medizin für die Versicherten andenken und eine moderate Honorarerhöhung fordern. Warum hat die SVA 2008 ihre Beiträge abgesenkt, wenn sie jetzt nicht wissen, woher mit dem Geld?"

Unternehmer und Selbstständige seien traditionell höhere Standards gewöhnt, erinnert Dorner. "Das fängt beim besseren Fahrzeug an und hört beim Einkaufen im guten Supermarkt auf."

Die Gebietskrankenkasse, die der SVA-Spitze jetzt als Vorbild vorschwebe, habe aber Sozialtarife und nach diesen Sozialtarifen, die auch eine sozial schwache Klientel berücksichtigen, sei auch das Angebot gestaltet, so der ÖÄK-Präsident.

Darüber hinaus sei es betriebswirtschaftlich logisch, dass ein Großeinkäufer andere Preise bei seinen Lieferanten erziele, als ein vergleichsweiser kleiner Einkäufer wie die SVA, erinnerte Dorner. "Und im Bereich der Medizin sind die Gesetze der Betriebswirtschaft nicht aufgehoben, auch wenn einige besserwissende Gesundheitsökonomen dies gern hätten", so die Mahnung.

Vertragsloser Zustand wahrscheinlich ab April 2010

Die SVA hat schon öffentlich angekündigt, die Bundesschiedskommission bis Ende des Jahres anzurufen. Mit einer Schlichtung durch dieses Verfahren würde sich das Eintreten des vertragslosen Zustandes etwa bis April 2010 verschieben. Sollte die SVA jedoch entgegen ihren öffentlichen Bekundungen nicht die Bundesschiedskommission bis Ende Dezember anrufen, würde der vertragslose Zustand bereits im Jänner 2010 eintreten.

Wawrowsky: "Wir sind auch für diesen Fall gerüstet, gehen jedoch aufgrund der öffentlichen Äußerungen der SVA von Frühjahr aus. Ab dann müssten Patientinnen und Patienten selbst zahlen, wenn wir keine Einigung erzielen." Da es sich um Privattarife handelt, würden SVA-Patienten im vertragslosen Zustand weniger als 80 Prozent des ausgelegten Barbetrags von ihrer Kasse zurückerhalten. Diese Refundierung könnte länger dauern. Denn der Verwaltungsaufwand einer Kasse ist im Fall eines vertragslosen Zustandes hoch, da alle eingehenden Rechnungen bearbeitet werden müssen.

Hintergrund:

Vertragsloser Zustand – was ist das?

Ein vertragsloser Zustand bedeutet, dass zwischen der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte und der SVA kein aufrechter Gesamtvertrag besteht und es somit keine Regelungen hinsichtlich der Direktverrechnung ärztlicher Leistungen und der Annahme der e-card durch die Ärzteschaft gibt. Die Ärztinnen und Ärzte werden sich jedoch selbstverständlich uneingeschränkt um alle Patientinnen und Patienten kümmern und sie mit ärztlichen Leistungen versorgen.

Bei einem vertragslosen Zustand müssen SVA-Patienten alle Arztleistungen vor Ort selbst begleichen. Es gelten dann Privattarife. Da diese über dem normalen Kassenniveau liegen, erhalten SVA-Patienten weniger als 80 Prozent ihrer Auslagen für Honorare von der Kasse zurückerstattet. Dennoch müssten sie weiterhin monatlich ihre vollen Kassenbeiträge entrichten. Der vertragslose Zustand würde bis zum Abschluss eines neuen Gesamtvertrags zwischen der Bundeskurie und der SVA dauern. Betroffen davon sind rund 270.000 Gewerbetreibende, 60.000 Freiberufler, 160.000 Pensionisten und die Angehörigen der Versicherten.

Was beinhaltete der von der SVA-Spitze verworfene Vertragskompromiss?

Der Reformansatz beinhaltete einige Modernisierungen für die SVA-Patienten, wie etwa eine Betonung der Zuwendungsmedizin und die Nutzung von Gruppenpraxen ("Leistungen unter einem Dach").

Die Tarife im Bereich der zuwendungsorientierten Medizin sollten um vier Prozent angehoben werden. Dafür sollten etwa Labortarife um 22 Prozent gesenkt werden. Die Laborabsenkung wäre in Jahresschritten erfolgt.

Hintergrund – Versorgung von SVA-Versicherten

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Österreichs betreuen im Jahr 3,6 Millionen Mal Patientinnen und Patienten der SVA. Damit sucht jeder/jede SVA-Versicherte rund fünf Mal im Jahr medizinischen Rat in einer Ordination seiner/ihrer Wahl.

Das wohnortnahe Angebot niedergelassener Vertragsärzte ist gerade in Zeiten überfüllter Spitalsambulanzen unverzichtbar. Denn ohne eine ausreichende Versorgung im niedergelassenen Bereich würde das österreichische Gesundheitssystem zusammenbrechen.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte machen einen nachgewiesen guten Job:

- Die Qualität ihrer Leistungen wird von 81 Prozent der Bevölkerung als "sehr gut" bzw. "gut" bewertet (Quelle: Hauptverband 2008).

- Der Verein für Konsumenteninformation attestiert kurze Wartezeiten auf Akuttermine. Auch bei Fachärzten erfolgt eine Akutbehandlung in 80 Prozent der Fälle noch am gleichen Tag (VKI 2008). Diese im europäischen Vergleich sehr kurzen Wartezeiten hebt auch der European Health Consumer Index positiv hervor.

- Österreichs Ordinationen sind als einzige Ordinationen in ganz Europa Qualitäts-evaluiert.

ÖÄK, 2009-12-17