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PVE-Gesetz: Risiko, Mehrarbeit und Bürokratie für Ärztinnen und Ärzte

Wechselberger: Politik wiederholt Fehler und vergibt wertvolle Chance

„Mit diesem Schritt hat die Politik eine große Chance vertan, Ärztinnen und Ärzte für die Verbesserung der Primärversorgung zu motivieren. Mit einem vernünftigen Gesetz hätten wir gemeinsam mit Vertretern nichtärztlicher Berufe verbindliche, wohnortnahe Netzwerke schaffen können", sagte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Artur Wechselberger, heute in einer Presseaussendung zu der Entscheidung der Regierungsparteien, das umstrittene Primärversorgungsgesetz in unausgereifter Form ins Parlament zu bringen.

In Bezug auf die Einbindung der Ärztekammern und die Vertragssituation der Ärztinnen und Ärzte sei der nun vorliegende Gesetzesentwurf im Vergleich zu den ursprünglichen Versionen zwar deutlich verbessert. Es sei dennoch bedauerlich, so Wechselberger, „dass hier ein Gesetz ohne Rücksicht auf die schwerwiegenden Bedenken in den Stellungnahmen beschlossen werden soll".

Wieder einmal gehe es der Politik nur um die gesetzliche Reglementierung von Strukturen, nicht um den Nutzen und um die Bedürfnisse der im Gesundheitswesen Tätigen oder gar der Patienten. „Dabei müsste es gerade umgekehrt sein: Eine flexible Struktur müsste die Versorgungsprozesse fördern und die Schnittstellen reibungslos gestalten", betonte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer.

Finanzierung keineswegs gesichert

Weiters stellte Wechselberger klar: „Die Finanzierung der neuen Primärversorgung ist keineswegs gesichert, auch wenn die Politik dies behauptet." Die kolportierten 200 Millionen Euro für die Primärversorgung seien keine zusätzlichen Mittel. Sie müssten vielmehr aus dem allgemeinen Budget der Sozialversicherungen abgespart werden und seien zudem nicht ausschließlich für die Primärversorgung bestimmt, sondern auch für die Finanzierung anderer Leistungen.

Rückstand bei Primärversorgung

„Den Aufholbedarf in der Primärversorgung kann Österreich mit diesem Gesetz nicht wettmachen. Im internationalen Vergleich sind wir schon längst ein ,low primary health care‘-Land. Wir bräuchten dringend liberale Regelungen zur Zusammenarbeit als Grundlage jeder Reform." Doch dazu seien die politisch Verantwortlichen nicht bereit: Es bleibe weiterhin unmöglich, Ärztinnen und Ärzte in Primärversorgungseinheiten (PVE) anzustellen. Und auch die erhoffte unkomplizierte Zusammenarbeit mit nichtärztlichen Gesundheitsberufen ohne besonderen Organisationsaufwand werde dieses Gesetz nicht fördern.

Risiko, Mehrarbeit, Bürokratie

„Wirtschaftliches Risiko, Mehrarbeit und Bürokratie – das ist es, was die Ärztinnen und Ärzte in den geplanten Primärversorgungseinheiten erwartet. Und das Ganze unter dem Damoklesschwert, jederzeit bei Bedarf durch ein Ambulatorium eines öffentlichen Trägers ersetzt zu werden. Denn ein solches können Länder oder Krankenkassen ohne wirtschaftlichen Erfolgsdruck betreiben, schließlich werden die Abgänge über Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge abgedeckt", kritisierte der ÖÄK-Präsident.

Selbe Fehler wie bei Gruppenpraxen

Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Primärversorgung fehle es an einem grundlegenden Organisationsprinzip, nämlich, dass die Struktur der Funktion folgen muss. „Es ist tatsächlich so, dass man jetzt genau die Fehler wiederholt, die schon beim Gruppenpraxengesetz 2010 begangen wurden", sagte Wechselberger unter Verweis auf die realitätsferne Gruppenpraxenregelung. (ar)