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ÖÄK-Steinhart: Zentralismus löst keine Kassenprobleme

Bei der Kassenreform müssen Budget- und Beitragshoheit, Vertragshoheit samt den Honorarverhandlungen sowie der kassenärztliche Stellenplan bei den Bundesländern verbleiben.

„Die Ärztevertretung begrüßt grundsätzlich eine sinnvolle Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, die zu einer Optimierung der sozialen Gesundheitsversorgung beiträgt", kommentiert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer das heute von Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußerte Vorhaben, im Zuge der Kassenreform die Zahl der Sozialversicherungsträger auf „fünf oder weniger" zu reduzieren. Allerdings dürfe es aus Ärztesicht nicht dazu kommen, dass dabei die solidarische Finanzierung, die soziale Medizin und die Selbstverwaltung der Krankenkassen in Frage gestellt oder sogar abgeschafft werden. „Weiterentwickeln und Verbessern ja, Zerschlagen nein", so Steinhart.

Aus Sicht der Ärztevertretung müssen, damit unterschiedlichen regionalen Versorgungssituationen und -bedürfnissen ausreichend Rechnung getragen werden kann, „die Budget- und Beitragshoheit der regionalen Kasse, die Vertragshoheit samt den Honorarverhandlungen der regionalen Kasse mit der regionalen Ärztekammer, sowie die Planungshoheit samt kassenärztlichem Stellenplan in den Bundesländern verbleiben", fordert Steinhart von der Politik. Nur so könne eine effiziente und patientennahe Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden: Zentralismus, der regionale Gegebenheiten ignoriert, könne keine Lösung sein, sagt Steinhart.

Grundsätzlich sollte die Politik einen evolutionären Ansatz bevorzugen und von der Selbstorganisation von Systemen ausgehen, „Revolutionen von Oben funktionieren nicht und werden auch bei der  Kassenreform zu keinem guten und nachhaltigen Ergebnis führen", so der Ärztekammer-Vizepräsident. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Politik auch die Erfahrung und Expertise der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Vertretung in allen Phasen der Vorbereitung der geplanten Kassenreform einbezieht."

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