2010 – ein Jahr der Einschränkung für Patienten?
Einschränkungen für die Patienten erwartet ÖÄK-Präsident Walter Dorner für das neue Jahr. Angesichts der Milliarden schweren Sparmaßnahmen, die den Kassen in den nächsten drei Jahren auferlegt werden, und der zunehmenden Finanzierungsprobleme auch des Spitalsbereichs seien Einbußen bei den Gesundheitsleistungen „nur noch eine Frage der Zeit“, erklärte Dorner anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch.
„Die Sparschraube wird überspannt“, warnt der ÖÄK-Chef. Seine Prognose für die „Großwetterlage“ im Gesundheitswesen 2010: „Es wird trüb, kalt und stürmisch. Gehen wir einer Eiszeit entgegen? Die Patienten müssen sich jedenfalls warm anziehen.“
Entschuldung von versicherungsfremden Leistungen weiter ein Thema
Dorner erneuert die Forderung der Österreichischen Ärztekammer nach Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund. Setze man bei dieser Hauptursache für die Finanzmisere an, müsse die Versorgung nicht kaputt gespart werden. „Der Sozialbereich darf gegenüber dem Banken- und Wirtschaftsbereich nicht benachteiligt werden. Zumal in der Finanzkrise die Gelder zum Auffangen der Banken und Unternehmen überreich geflossen sind“, plädiert der ÖÄK-Präsident.
Allen voran sind es das seitens des Hauptverbandes fixierte gewaltige Sparvolumen von 1,7 Milliarden Euro im Kassenbereich bis 2013 und der daraus vorgesehene Sparbetrag von 197 Millionen Euro allein für 2010, die in der Ärzteschaft für Kopfschütteln sorgen. „Mit den Ärztinnen und Ärzten wurden diese Zahlen weder besprochen, noch verhandelt“, betont der erste Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Chef der Tiroler Ärztekammer, Artur Wechselberger. Seitens der Ärzteschaft sei man zwar zur Kostendämpfung bereit und habe daher 2009 auch ein gemeinsames Sanierungspaket mit dem Hauptverband beschlossen. „Die nicht akkordierten Sparsummen sind aus ÖÄK-Sicht aber überzogen und schießen über das für den Patienten erträgliche Maß hinaus“, warnt Wechselberger.
Demnächst 175 Kassenstellen weniger?
Auch wer mit Zahlen Schwierigkeiten habe, werde leicht merken, dass die Rechnung hinke, berichtet Wechselberger: „Die Kassen müssen 197 Millionen einsparen, damit sie 100 Millionen aus dem Steuertopf erhalten. Das ist ein Minus-Summen-Spiel. Dafür wird der Patient die Zeche zahlen. Weggespart werden Leistungen, auf die die Patienten ein Anrecht haben.“
Laut Rechnung der ÖÄK müssen 2010 bei Umsetzung der vom Hauptverband festgelegten Sparvorgaben von 197 Millionen Leistungen für Patienten vom derzeitigen Ist-Stand um vier Prozent zurückgefahren werden. Das betrifft in erster Linie die Medikamente und den vertragsärztlichen Bereich, aber auch Physiotherapie, Transportkosten, Heilbehelfe oder Institute. Das im Bereich der Vertragsärzte genannte Sparziel von 49 Millionen Euro würde umgerechnet das „Aus“ für 175 Kassenvertragsstellen bedeuten.
„Hieb mit der Axt“
In Zeiten eines dauerhaften Anstiegs der Volkskrankheiten und der steten Zunahme Hochbetagter mit mehrfachen Erkrankungen, sei dies „ein Hieb mit der Axt“, so ÖÄK-Präsident Walter Dorner. Dorner: „Ich fordere Hauptverbandschef Schelling auf, zusammen mit seinen Sparvorgaben auch zu sagen, welche Leistungen für die Patienten er nicht mehr als notwendig erachtet!“
Angesichts der öffentlichen Zusage von Gesundheitsminister Stöger erwartet die ÖÄK im ersten Quartal des Jahres die Realisierung der Ärzte-GmbH, die wegen des massiven Anstiegs bei den Volkskrankheiten wie Diabetes, Depression oder Demenz für eine zeitlich flexible interdisziplinäre Versorgung von der Ärzteschaft schon seit zehn Jahren gefordert wird.
Realisierung von Ärzte-GmbH im Frühjahr überfällig
Die Ärzte-GmbH wurde zuletzt von Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling mit der Festschreibung der Kündigung von Ärzten bei nicht-erwünschter Verschreibweise junktimiert. Diese öffentliche Äußerung ist für Dorner angesichts der von der Ärzteschaft im Vorjahr gezeigten konstruktiven Haltung „völlig unverständlich“.
Der Ärzte-Chef konstatiert „fehlende Handschlagqualität“, denn die Ärzte-GmbH sei ein essentieller Bestandteil des gemeinsam ausgehandelten Sanierungspakets gewesen, den Schelling nun im Gegensatz zur Absprache blockiere. Im Übrigen sei das Kostenbewusstsein der Ärzte bei der Medikamentenversorgung zuletzt unter Beweis gestellt worden. Die letzte Steigerungsrate lag bei zwei Prozent.
„So funktioniert das nicht“, stellt Dorner im Zusammenhang mit der von Schelling geforderten Junktimierung klar. Die Ärzte-GmbH und die Frage der leichteren Kündbarkeit von Ärzten seien „zweierlei Paar Schuhe“. Es gebe keinen natürlichen Zusammenhang. Dorner: „Eine Gängelung wird es mit uns nicht geben.“
Als wichtiges Anliegen der Ärzte im Vorsorgebereich fordert Dorner für 2010 bessere Präventionsmaßnahmen beim Nichtraucherschutz und eine Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Österreich hat mit einem Anteil von 36,3 Prozent der Bevölkerung den höchsten Anteil von Rauchern weltweit. Dorner: „In Facebook haben sich aktuell 50.000 Menschen für ein Rauchverbot ausgesprochen. In österreichischen Ordinationen haben wir vor zwei Jahren rund 40.000 Unterschriften gesammelt. Am Rauchverbot sollte kein Weg vorbei gehen.“
Immer noch erhebliche Lücken in der Versorgung
Allein 49 Millionen Euro sollen in diesem Jahr bei den Vertragsärzten gespart werden. Dabei bestehen in der Versorgung nach wie vor Lücken, berichtet ÖÄK-Vize Wechselberger. Bundesweit fehlen etwa niedergelassene Psychiater oder auch Rheuma-Spezialisten. Immer mehr Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren frei, sind aber angesichts erschwerter Arbeitsbedingungen immer schlechter nachzubesetzen. Viele Leistungen sind im niedergelassenen Bereich jetzt schon streng limitiert oder fehlen überhaupt.
In den Spitälern stieg die Zahl der ambulanten Fälle von 2006 auf 2008 um neun Prozent (Vorarlberg: plus 20 Prozent), die Zahl der stationären Patienten im gleichen Zeitraum um vier Prozent. Dennoch fehlen fast 2.000 Spitalsärztinnen und –ärzte österreichweit, macht Walter Dorner aufmerksam. Es sei kein Wunder, wenn die Spitäler überquellen. Die Zahl der Kassenärzte sei seit 1995 unverändert. „Trotzdem kommen auch für den Spitalsbereich immer wieder Rufe, eine Milliarde einzusparen. Das wäre dann die Quadratur des Kreises und der Ruin des Gesundheitswesens“, warnt Dorner. Dorner verweist auf die steigende Burnout-Problematik auch in den Spitälern. Darüber hinaus zeichne sich im Spitalsbereich eine dynamische Entwicklung des Arbeitskräftemangels ab.
„Wir sehen, dass auch viele Fachärztestellen in den Spitälern nur noch schlecht nachbesetzt werden können. Teilweise werden auch Abteilungen wegen Ärztemangel ganz oder teilweise geschlossen“, berichtet der Ärztekammerpräsident. Viele junge Ärzte wanderten aus Frust ins Ausland ab, allein in Deutschland arbeiteten dauerhaft bereits 1.800 österreichische Ärztinnen und Ärzte. Ärztemangel Folge des Dauersparens
Werde das Sparprinzip auch in den nächsten Jahren zur obersten Maxime des Gesundheitswesens erklärt, verliere das Berufsbild insgesamt an Attraktivität, so Dorner. Ärztemangel sei die Folge.
In Deutschland sei das System so „zu Tode“ gespart worden, dass es einen deutlichen Ärztemangel gebe, obgleich genügend junge Leute Medizin studierten. Im Nachbarland fehlen bereits über 3.600 Ärzte im niedergelassenen Bereich und rund 4.000 Ärzte im Spitalsbereich. Dort wurden vor wenigen Tagen bereits so genannte ‚flying doctors’ zur Behebung des Mangels angedacht. In der Schweiz fehlen ebenfalls Ärzte. Eine aktuelle Studie prognostiziert, dass angesichts des anhaltenden Schwunds 2030 schon 40 Prozent aller benötigten Hausarztkonsultationen nicht mehr abgedeckt werden können.
„Österreich ist mit der Strategie des Dauersparens und des Schlechtredens der Ärzte und des Gesundheitspersonals zu reinen Kostenverursachern geradewegs auf dem Weg in die Versorgungswüste“, warnt Dorner. „Der Beruf wird unattraktiv. Ärzte treten an mit dem Ethos, Menschen zu helfen. Auf Dauer aber als reine Kostenverursacher diffamiert zu werden und nur noch als Sparmeister fungieren zu müssen, das hält keiner aus. Wir brauchen daher nicht nur Lippenbekenntnisse für unser gutes Gesundheitssystem, sondern auch konkrete finanzielle Maßnahmen zu dessen Erhalt.“
ÖÄK, 2010-01-20
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