Neuigkeiten und aktuelle Informationen

angle-left Österreichische Ärztekammer ad Wartezeiten-Limit: Umsetzung aktuell undenkbar

Nicht ausreichend Mediziner vorhanden – Szekeres: „Brauchen zuerst österreichweit 1300 Kassenärzte zusätzlich“

Die gestern, Dienstag, von der SPÖ und deren Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner präsentierten Pläne zur Einführung eines sogenannten Wartezeiten-Limits für Untersuchungen und Operationen sind vor allem im ambulanten Bereich nicht umsetzbar. Für ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres ist es sehr wichtig, Wartezeiten zu reduzieren, aber das gehe erst, wenn man „mehr Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung“ habe.

„Wir brauchen zunächst österreichweit 1300 Kassenärzte zusätzlich, um die bestehenden Wartezeiten zu reduzieren“, erklärt Szekeres und stellt damit diese zusätzlichen Ärztinnen und Ärzte als Grundbedingung, „bevor man über eine etwaige Termingarantie überhaupt sprechen kann“.

Die Politik tue den Menschen nichts Gutes, wenn sie etwas verspricht, was nicht zu halten ist. Gegen verkürzte Wartezeiten habe niemand etwas, aber dann müssten zuerst die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. „Die Hand der Ärzteschaft für mehr Kassenstellen an die neue Österreichische Gesundheitskasse ist ausgestreckt. Verpflichtende Wartezeiten-Limits, wie von Rendi-Wagner gefordert, erscheinen angesichts der derzeitigen Situation aber als unverständlich und fallen daher wohl in die Kategorie ‚wahlkämpferischer Populismus‘“, betont Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident. Wenn, dann könnte eine Verkürzung nur über freiwillige Vakanzen funktionieren und müsste statt über die Hotline 1450 über ein besseres System, wie zum Beispiel den Ärztefunkdienst, koordiniert werden.

„Auch bei den Primärversorgungseinheiten wird es aus heutiger Sicht nicht reichen, wenn man ausschließlich in diese investiert“, ergänzt Szekeres. „Diese sind schon von der geplanten Anzahl her nur eine Ergänzung zu den Hausärzten.“

„Äußerst positiv“ sehen Szekeres und Steinhart hingegen die SPÖ-Forderung nach der Beseitigung umsatzsteuerrechtlicher Hürden beim Mieten von Ordinationen. Schon jetzt hätten Ärztinnen und Ärzte große Probleme, geeignete Immobilien für die Einrichtung einer Ordination zu finden. Die Abschaffung dieser Hindernisse würde nicht nur die Herstellung von steuerlicher Fairness bedeuten, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, dass Ärztinnen und Ärzte leichter einen Standort für die Gründung einer Ordination finden könnten.

„Dieser Punkt im SPÖ-Forderungspapier sowie die angedachte Schaffung von Anreizen zur Ordinationsgründung sind Forderungen, die die Ärztekammer vollinhaltlich unterstützen kann. Natürlich wird die mögliche Steuererleichterung nicht die Lösung für den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich bedeuten, aber es wäre, wie auch schon die Anstellung Arzt bei Arzt und der PVE-Gesamtvertrag, ein weiterer Mosaikstein, den niedergelassenen Kassenbereich zu attraktivieren“, so Szekeres.