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null ÖÄK-Steinhart: Null Toleranz bei Drohungen und Gewalt gegen Ärzte, ihre Teams und andere Gesundheitsberufe

Breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens gegen Ausschreitungen, Arbeitsbehinderung und digitale Hasskriminalität gefordert.

„Ein sofortiges Ende von Drohungen und Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, ihre Teams und andere Gesundheitsberufe“ fordert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. „Ärzte und ihre Mitarbeitenden geben seit zwei Jahren ihr Bestes unter dramatisch erschwerten Bedingungen, sie arbeiten bis zum Anschlag und leiden oft unter schwerer psychischer Belastung. Dass sie von Corona-Leugnern und -Maßnahmengegnern bedroht und an der Arbeit gehindert werden, ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Gesundheitsversorgung. Hier fordere ich klar und deutlich einen Null-Toleranz-Kurs.“

Demonstrationen und Arbeitsbehinderungen vor Spitälern oder anderen Versorgungseinrichtungen seien deshalb ebenso rigoros abzulehnen wie Drohungen gegen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, um zum Beispiel ungerechtfertigte Maskenatteste zu erwirken. „Hier brauchen wir ausreichend Schutz und gegebenenfalls konsequente strafrechtliche Verfolgung der für diese Taten Verantwortlichen“, so Steinhart. „Das gilt auch für die offensichtlich organisierten digitalen Drohungen und Hasskundgebungen durch radikalisierte Impf- und -Maßnahmenkritiker, über die Ärztinnen und Ärzte zunehmend klagen.“

Gegen solche „bedrohlichen Trends“ fordert Steinhart „den konsequenten Einsatz aller gesetzlichen Möglichkeiten der Prävention und strafrechtlichen Verfolgung“. Es bedürfe eines „politischen und gesellschaftlichen Konsenses, dass die Gewaltbereitschaft von Außenseitern weder die Arbeit und das Leben von Vertretern von Gesundheitsberufen bedrohen, noch die Gesundheitsversorgung gefährden dürfen. Hier sind Politik und Exekutive in die Pflicht zu nehmen.“ Überlegungen des neuen Innenministers Gerhard Karner, für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz zu bieten, gingen „in die richtige Richtung“, sagt Steinhart.


Coronavirus - Erreichbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Ärztekammer

Das Betreten der Räumlichkeiten der Österreichischen Ärztekammer, Weihburggasse 10-12, ist nur mehr nach der 1G-Regel (Personen mit vollständigem Impfschutz sowie genesene Personen mit mindestens einer Impfung) gestattet. Eine Ausnahme gibt es nur für Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Rechtsvertreter, die zur Wahrung von Parteienrechten die Ärztekammer aufsuchen, wobei in diesem Fall die 3G-Regelung (genesen, getestet, geimpft) einzuhalten ist. Eine entsprechende Registrierung im Eingangsbereich ist erforderlich.

In allen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten (Stiegenhaus, Gänge, Veranstaltungszentrum, Sanitärräumlichkeiten, Sozialräume etc.) besteht für alle Besucher des Hauses FFP-2-Maskenpflicht (Ausnahmen siehe aktuelle Verordnung). Für ungeimpfte Personen entsprechend der Ausnahmeregelung gilt dies auch in allen weiteren Räumlichkeiten, insbesondere in allen Büroräumlichkeiten.

Die Ärztekammer reagiert damit auf die kontinuierlich steigenden Infektionszahlen in Österreich. In diesem Sinne ersuchen wir Sie weiterhin, Anfragen vornehmlich via E-Mail oder Telefon zu stellen. Sollte ein persönlicher Besuch unverzichtbar sein, so ist eine telefonische Terminvereinbarung sowie die strikte Einhaltung der aktuell gültigen Schutzmaßnahmen unbedingt notwendig.

Ich danke Ihnen allen für den unermüdlichen Einsatz in dieser Krisenzeit.

Thomas Szekeres,
Präsident der Österreichischen Ärztekammer