Gesetzliche Änderungen 2019

Für das heurige Jahr wurde die Einführung zahlreicher Neuerungen angekündigt. Die wichtigsten haben wir hier zusammengefasst.

Familienbonus
Bringt bei entsprechender Steuerleistung Familien eine Entlastung von bis zu 1.500,00 Euro pro Kind und Jahr. Kinderbetreuungskosten sollen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.

Auto
Für 1. April 2019 wird ein Probebetrieb für Rechtsabbiegen bei Rot an ausgewählten Kreuzungen angekündigt.

Pensionen
Die Pensionsanpassung soll sozial gestaffelt durchgeführt werden. Pensionen bis zur Höhe von 1.115,00 Euro steigen um 2,6 %, danach sinkt der Satz auf 2 %. Pensionen zwischen 1.500,00 und 3.402,00 Euro werden um genau 2 % erhöht, über diese Grenze gibt es keine prozentuelle Erhöhung, sondern einen Fixbetrag von 68,00 Euro monatlich. Die Ausgleichszulage steigt auf 933,06 Euro für Alleinstehende und 1.398,97 Euro für Ehepaare.

Rezeptgebühr
Die Rezeptgebühr wird um 10 Cent auf 6,10 Euro erhöht, das e-Card-Serviceentgelt um 25 Cent auf 11,95 Euro. Der Kostenanteil der Versicherten für Heilbehelfe (orthopädische Schuheinlagen etc.) beträgt seit 1. Jänner 2019 mindestens 34,80 Euro (bisher 34,20 Euro), jener für Sehbehelfe mindestens 104,40 Euro (bisher 102,60 Euro). Die Verpackungen rezeptpflichtiger Medikamente sollen (mittels Code und einer Vorrichtung gegen Manipulation) fälschungssicherer werden.

Schule
Mit dem Schuljahr 2019/20 wird es an Volksschulen ab dem zweiten Semester der zweiten Klasse wieder Ziffernnoten geben. Außerdem tritt mit dem Schuljahr 2019/20 das neue Lehrerdienstrecht in Kraft. Es bringt eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf grundsätzlich 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter und eine flachere Gehaltskurve.

Universitäten
Ab dem Studienjahr 2019/20 dürfen Universitäten österreichweit auch die Anfänger-Studienplätze in Rechtswissenschaften (auf insgesamt 4.300), Fremdsprachen (auf insgesamt 3.020), Erziehungswissenschaften (auf 1.460 Plätze) und lokal überlaufenen Studienrichtungen begrenzen.