Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der An- und Aberkennung von ärztlichen Ausbildungsstätten
Gemäß § 13c Abs 1 iVm § 245 Abs 3 ÄrzteG 1998 ist für den Bereich der An- und Aberkennung von ärztlichen Ausbildungsstätten einschließlich Lehrpraxen und Lehrgruppenpraxen sowie Spezialisierungsstätten der Übergang der Zuständigkeit zur Führung der Verfahren an die Landeshauptleute ab 1.1.2023 vorgesehen. Somit sind ab diesem Zeitpunkt diesbezügliche Anträge bei den Landeshauptleuten einzubringen.
Verfahren, die am 31.12.2022 nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, werden an die Länder zur Weiterführung der Verfahren übergeben.
