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ÖÄK-Steinhart: „Nach über 600 Tagen Regierungsarbeit fällt das Fazit für die Ministerin ernüchternd aus.“
Eine negative Zwischenbilanz der Leistungen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann zieht Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Wenn wir uns das Regierungsprogramm als Messlatte nehmen, fällt das Zeugnis für die Gesundheitsministerin alles andere als gut aus.“
„Nach wie vor haben wir keine Teilzeitkassenverträge, die wir auch angesichts der immer weiblicher werdenden Medizin dringender brauchen würden denn je. Wir haben keinerlei Stärkung der Primärversorgungs-Netzwerke, die für den ländlichen Raum so wichtig wären. Die Reduktion der Wartezeiten ist krachend gescheitert, hier geht der Trend eher in die Gegenrichtung“, fasst Steinhart zusammen. „Das gilt auch für die dringend erforderliche Reduktion von Bürokratie im Berufsalltag, dieser Punkt wurde durch die verpflichtende Codierung sogar konterkariert.
Zudem fehlen nach wie vor jegliche Maßnahmen in Richtung klarer und verbindlicher Versorgungspfade, auch vom „massiven Ausbau“ von Präventionsleistungen sei nichts zu bemerken. „Nur mit großer Mühe kann das Ministerium überhaupt die Impfstoffe für das bestehende Impfprogramm aufstellen“, schildert Steinhart die Realität. „Auch beim einheitlichen Gesamtvertrag hält sich das Ministerium bislang sehr zurück, obwohl die ÖGK offensichtlich große Probleme hat, überhaupt substanziell zu verhandeln“, so Steinhart.
Er erwarte sich vom Gesundheitsministerium deutlich mehr Engagement für die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. „Bislang beschränkt sich die Vision der Ministerin eher auf einen stetigen Niveauabbau zulasten der Menschen in diesem Land, indem Aufgaben an weniger gut geeignete Berufsgruppen übertragen werden“, kritisiert der ÖÄK-Präsident.

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