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Österreichische Ärztekammer an Schallmeiner: „Lassen uns nicht mundtot machen“

Niemand könne verlangen, dass die Ärztekammer die bevorstehende Demontage des Gesundheitssystems stillschweigend abnickt, unterstreicht ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart.

„Wir werden uns vom grünen Gesundheitssprecher sicher nicht den Mund verbieten lassen“, antwortet Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, auf eine aktuelle Aussendung von Ralph Schallmeiner. Wenn dieser der Bevölkerung die drohende Demontage des Gesundheitssystems als Verbesserung verkaufen wolle, sei das erschütternd, aber letztlich seine Verantwortung. „Aber niemand kann von uns verlangen, dass wir stillschweigend abnicken, wenn die Politik im Hau-Ruck-Stil den Ausverkauf des Systems an Finanzinvestoren durchdrücken will. Wir sind es nicht zuletzt unseren Patientinnen und Patienten schuldig, unsere Stimme zu erheben – denn auf deren Interessen haben alle anderen Systempartner längst vergessen“, unterstreicht Steinhart.

Auch in der Sache seien die Vorwürfe des grünen Gesundheitssprechers geradezu hanebüchen. „Die Ärztekammern haben und hatten nie ein Vetorecht. Und sie haben sich nie gegen sinnvolle neue Versorgungsformen ausgesprochen – im Gegenteil. Wir haben beispielsweise vor Jahren schon ein eigenes Konzept für Kinder-PVE entwickelt, das erst in diesem Jahr erfolgreich in die Tat umgesetzt werden konnte“, erinnert Steinhart.

„Wieder einmal hat sich die Politik einen Sündenbock für das eigene Versagen gesucht, anstatt zuzugeben, dass man die Expertise der Profis ignoriert und ihre konstruktiven Vorschläge in den Wind geschlagen hat“, resümiert Steinhart. Dem grünen Gesundheitssprecher empfiehlt er, sich zu besinnen und das bevorstehende Unheil jetzt noch aufzuhalten. „Wer wirklich die Interessen der Patientinnen und Patienten im Sinn hat und so wie ich zur solidarischen Gesundheitsversorgung steht, der kann den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht gutheißen, sondern muss dagegen ankämpfen. So wie wir es tun werden – ungeachtet aller Maulkorbversuche.“, so Steinhart.