Neuigkeiten und aktuelle Informationen

null Österreichische Ärztekammer: Gesundheitsminister muss Kurs in den Abgrund verlassen

Das sture Festhalten am geplanten Ende der Sozialpartnerschaft wird nur verbrannte Erde hinterlassen, warnt die ÖÄK.

„Die Reaktion von Gesundheitsminister Rauch auf unsere mehr als berechtigte Kritik an den aktuellen Plänen der Politik ist uns unverständlich“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Schließlich drohe durch die Neuregelung bei Ambulanzgründungen ein Ausverkauf des Gesundheitssystem an Investoren und durch die Abschlussmöglichkeit von Kassenverträgen außerhalb des Gesamtvertrages werde der Gesamtvertrag insgesamt ohnehin obsolet und noch mehr Ärztinnen und Ärzte vom Einstieg in den Kassenbereich abgeschreckt.

„Die Expertise von Ärztinnen und Ärzten von vornherein zu entwerten und stur am gefassten Plan festzuhalten, die Sozialpartnerschaft aufkündigen zu wollen, kann ich bei einem Gesundheitsminister nicht nachvollziehen“, sagt Steinhart. Das sozialpartnerschaftliche System sei fundamentaler Bestandteil der Kultur und des Gesundheitssystems Österreichs. Der aktuelle Kurs des Ministers sei das absolute Gegenteil davon und werde zur Demontage des Systems führen, betont der ÖÄK-Präsident: „Der Gesamtvertrag ist wie ein Kollektivvertrag, den die Politik nun einseitig brechen will. Wir haben uns immer zu diesem Gesamtvertrag und zur solidarischen Gesundheitsversorgung bekannt. Aber mit dieser drohenden Aufkündigung müssen wir diesen Vertrag überdenken. Die Auflösung ist das Letzte, was wir wollen. Aber wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen.“

Noch sei Zeit, das zu verhindern: „Aber dafür müsste sich der Minister seiner Verantwortung besinnen und einen partnerschaftlichen und ehrlichen Dialog aufnehmen“, so Steinhart.

Konkrete Verbesserungsvorschläge gesucht

„Gesundheitsminister Rauch glaubt offenbar wirklich, dass er durch die geplante Zerschlagung aller bewährten Strukturen die Gesundheitsversorgung retten kann – genau das Gegenteil wird er erreichen“, resümiert Harald Mayer, Vizepräsident der ÖÄK und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Rauch befeuere damit nur die Privatmedizin und flute die Spitalsambulanzen, die ohnehin schon überlastet sind: „Johannes Rauch wird als Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems in die Geschichte eingehen“, sagt Mayer: „Das sichert ihm zumindest, dass man sich an ihn erinnern wird, wenn auch nicht im Guten.

Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte vermisst konkrete Verbesserungsvorschläge: „Der Minister redet von neuen Kassenstellen, aber er hat in seiner Amtszeit keine Handlungen gesetzt, um etwas gegen den Kassenärztemangel zu tun“, sagt Wutscher: „Er glaubt jetzt, wenn er die Ärztinnen und Ärzte als Interessensvertretung aus den Verhandlungen und Entscheidungen hinausdrängt, dann haben wir plötzlich überall Ärztinnen und Ärzte, die in der Kassenmedizin arbeiten wollen“, wundert sich Wutscher: „Das Problem sind aber die Rahmenbedingungen, nicht die Ärztekammer als Interessensvertretung, die Ärztekammer zum Sündenbock zu machen, verbessert rein gar nichts“, betont er. Es seien fundierte Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt worden, aber die habe der Minister nicht einmal anhören wollen, gemeinsame Termine habe der Minister regelmäßig platzen lassen: „Wir Ärztinnen und Ärzte wollen für unsere Patientinnen und Patienten da sein - wenn man uns das unmöglich macht, müssen wir uns wehren.“

Konstruktive Gespräche notwendig

Steinhart, Mayer und Wutscher betonten aber auch, dass sie jederzeit eine ehrlich gemeinte ausgestreckte Hand des Gesundheitsministers annehmen würden, um für konstruktive Gespräche über die aktuelle und künftige Gesundheitsversorgung der Österreicher, wie seit Jahrzehnten gewohnt, bereit zu stehen.

 


Cover der aktuellen ÖÄZ

Die aktuelle ÖÄZ

ÖÄZ 10 | 24.05.2024

Neue Serie:
E-Health und digitale Medizin