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null Bildungsministerium bestätigt: Österreichische Ärztekammer nicht an drohender Entlassung von impfkritischen Schulärzten beteiligt

„Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Intervention der Österreichischen Ärztekammer“, unterstreicht auch das Ministerium. Die ÖÄK bekräftigte erneut, rechtlich gegen entsprechende Fake News vorzugehen.

Auch das Bildungsministerium (BMBWF) bestätigte, dass es keine Beteiligung der Österreichischen Ärztekammer an Fällen gab, in denen Schulärztinnen und Schulärzten, die die Corona-Impfung ablehnen, die Entlassung droht. Fake News in sozialen Medien behaupten dies in Bezug auf einen Fall in Kärnten. Diese Anschuldigungen sind aber frei erfunden. „Von Seiten der Österreichischen Ärztekammer hat es in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt eine Intervention oder eine Aufforderung an das Bildungsministerium gegeben, Schulärzte zu entlassen. Da die Bundesschulärzte Bedienstete des BMBWF sind, hätte die Ärztekammer auch gar keine Grundlage dafür, dienstrechtliche Konsequenzen welcher Art auch immer zu verfügen“, hieß es dazu in einer Stellungnahme aus dem Ministerium: „Die von der Bildungsdirektion Kärnten gemachten Äußerungen sind also schlichtweg falsch und entbehren jeder Grundlage.“

Die Österreichische Ärztekammer betont erneut, dass es keinerlei Interventionen bei Dienstgebern gebe und auch keine geplant seien. Man werde gegen diese Verleumdungen und Stimmungsmache im Internet rechtlich vorgehen. Es gebe grundsätzlich keine rechtliche Handhabe, Entlassungen oder Kündigungen von impfkritischen Ärztinnen und Ärzten seitens der Österreichischen Ärztekammer zu betreiben. Entlassungen oder Kündigungen könnten ausschließlich über den Dienstgeber erfolgen. „Wir haben weder interveniert noch werden wir das künftig tun“, stellte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres klar. „Wir werden jedem einzelnen Fall, in dem das behauptet wird, nachgehen und rechtliche Schritte setzen.“